|
Die GS Engineering ist als Diensteanbieter nach § 3 Nr.1, § 8 (1) des Teledienstegesetzes (TDG) (Stand 14.12.2001) für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei den über "Links" übermittelten oder gespeicherten Inhalte anderer Anbieter handelt es sich um fremde Informationen und nicht um eigene Inhalte der GS Engineering . Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die GS Engineering hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem TDG ist die GS Engineering als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 (2) TDG). Erst wenn festgestellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein "Link" bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben. Im Einzelnen regelt das TDG die Haftung des Diensteanbieters wie folgt: Für die Übermittlung von fremden Informationen ist die GS Engineering nicht verantwortlich, wenn die GS Engineering (I) diese nicht veranlasst hat, (II) den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt hat und (III) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§ 9 (1) TDG). Die GS Engineering ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen nicht verantwortlich, wenn er (I) die Informationen nicht verändert, (II) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, (III) die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, (iv) die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und (v) unverzüglich handelt, um gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er Kenntnis davon erhalten hat, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat (§ 10 TDG). Die GS Engineering ist für fremde Informationen, die er für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern (I) er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder (II) er unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat (§ 11 TDG). Rechtlicher Hinweis Alle Rechte vorbehalten. Die Informationen sind Eigentum der GS Engineering . Sie stellen die zum Zeitpunkt der Publikation jeweils neusten Informationen dar. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Für den Inhalt solcher Sites ist GS Engineering ebenfalls nicht verantwortlich. Die Informationen auf den Webseiten stellen in keinem Fall rechtliche Zusicherungen dar. GS Engineering behält sich das Recht vor, bei Bedarf Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten durchzuführen. Aus den hier beschriebenen Themenbereichen können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Angebote sind in allen Teilen unverbindlich. GS Engineering haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen, die auf dieser Website zu finden sind. Rechte und Pflichten zwischen GS Engineering und dem Nutzer der Website oder Dritten bestehen nicht. Die Inhalte der GS Engineering Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dürfen weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Urhebers vervielfältigt und/oder veröffentlicht oder in einem Informationssystem gespeichert werden. Davon ausgenommen ist das für die Weiterverbreitung ausdrücklich angebotene Textmaterial. Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung sowie sämtliches mit der Website der GS Engineering zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Winsen (Luhe). |
||
| Winsen / Luhe, den 07.10.2004 |